Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Fritz & De Rijke GbR, Schlosshof 2, 63875 Mespelbrunn, vertreten durch die Gesellschafter Herr Nick De Rijke und Herr Felix Fritz) und Ihnen als Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen auch Anbieter und Käufer.
"Anbieter" sind Personen, die über unserer Website Angebote inserieren.
„Käufer“ sind Personen, die die inserierten Leistungen der Anbieter erwerben.
1.3 Nutzung unserer Plattform
1.3.1 Registrierung (zum Teil kostenpflichtiger Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen.
Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und wir Ihnen hierauf, soweit wir Ihr Angebot annehmen, binnen einer Frist von zwei Wochen einen Anbieter-Account einrichten und Ihnen die entsprechenden Log-in-Daten in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
1.3.2 Nutzungsentgelt
Die Registrierung auf unserer Plattform ist für Sie grundsätzlich kostenfrei.
Soweit Sie jedoch über unsere Plattform Angebote inserieren und die Buchung über unsere Plattform stattfindet, beträgt das von Ihnen an uns zu entrichtende Nutzungsentgelt, soweit nicht anderweitig vereinbart, 2,00 EUR pro gebuchtem Teilnehmer je inseriertem Veranstaltungstermin.
Darüber hinaus werden individualvertraglich weitergehende Vergütungsregelungen hinsichtlich der Nutzung unserer Plattform getroffen (z.B. Zahlung eines monatlichen Festbetrages oder Vereinbarung eines Nutzungsentgelts in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des auf unserer Plattform im letzten Monat durch Sie generierten Umsatzes) und die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen vereinbart.
1.3.2 Passwort
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu dem persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/ Anbieter oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und dem Käufer
Bei dem Vertragsschluss zwischen Ihnen als Anbieter und dem jeweiligen Käufer besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt fünf Schritten Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Leistung aus. Im zweiten Schritt geben Sie die Daten der vorgesehenen Teilnehmer ein bevor Sie im dritten Schritt Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift eingeben. Im vierten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus. Im fünften Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button "Jetzt buchen" bestätigen. Bitte beachten Sie, dass bei einem Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
Vorstehende Schilderungen dienen lediglich der Transparenz. Wir werden als Plattform-Betreiber nicht selbst Teil des zwischen Ihnen und dem Anbieter geschlossenen Vertrages.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir stellen mit „WildNet – Wildnisnetzwerk“ eine Online-Plattform zur Verfügung, über den Nutzer als Anbieter aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen können. Darüber hinaus ermöglicht unsere Plattform auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
Wir stellen hierbei unsere Plattform ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Käufer und Anbieter geschlossenen Vertrages.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts sowie der dazu gehörigen Funktionen.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Pflichten
5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5.5 Pflichtangaben für Inserate
Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme zur Verfügung.
5.6 Missbräuchliches Verhalten
Als Nutzer unserer Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:
Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,
Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.
Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
5.7 Gesetzliche Verbote und behördliche Anweisungen
Untersagt sind zudem das Bewerben und/oder das Erbringen von Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
5.8 Angebote auf eigene Inserate
Es ist untersagt selbst oder durch Dritte auf eigene Inserate Angebote zu machen.
5.9 Missbräuchliche Angebotsgestaltungen
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Falle folgender Inhalte gegeben:
Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote),
Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,
Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe, sowie entsprechendes Zubehör,
Hanfpflanzen oder Produkte ohne entsprechende Zulassung und Genehmigung der Behörde,
Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen,
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art,
Sprengstoffe und Feuerwerkskörper aller Art,
Uniformen jeder Art,
Anzeigen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen
alle Arten von Anzeigen, die gegen ethnische und/oder religiöse Grundsätze verstoßen und/oder rassistische und/oder sexistische Inhalte aufweisen
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Gegebenenfalls bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
6. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
6.1 Beendigung eines Accounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
6.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
7. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Service Act
7.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.
7.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind im Rahmen des Digital Service Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 7.6 AGB zu ergreifen.
7.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per E-Mail unter info@wildnet.de oder über unser Kontaktformular zu melden.
7.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer Meldung nach Ziffer 7.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
7.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 7.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 7.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.
7.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:
Verwarnung des Nutzers;
Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.
7.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:
die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.
7.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.
8. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
9. Nutzbarkeit der Dienste
9.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Plattform-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.
9.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Plattform setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Plattform-Dienste ermöglicht.
10. Haftung
10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
10.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
10.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
11.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.